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Regulatorische und verkehrspolitische Themen

Weiterentwicklung des Stationspreissystems

Die DB Station&Service AG und die BNetzA einigten sich 2012 darauf, ein Preiselement des Stationspreissystems, den Verkehrsleistungsfaktor (VLF) zur Berechnung der Stationsentgelte von Nah- und Fernverkehr, umzustellen. Ursprünglich sollte ab Januar 2015 ein neu ermittelter VLF gelten, der entweder kostenbasiert hergeleitet oder auf Basis von Markttragfähigkeiten bestimmt wird. Dieser Einführungstermin wurde bereits im Laufe des Jahres 2014 auf den 1. Januar 2016 verschoben. In Anbetracht möglicher gesetzlicher Veränderungen infolge der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU in deutsches Recht einigten sich die BNetzA und die DB Station&Service AG auf eine weitere Verschiebung der Einführung des neuen VLF. Demnach wird der neue VLF spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten eines neuen ERegG eingeführt. Sollte sich durch das neue Gesetz der Entgeltmaßstab für Bahnhöfe ändern, gilt eine Frist von maximal 30 Monaten. 

Nutzungsbedingungen für Fahrzeuginstandhaltung

Die BNetzA hat die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH im August 2014 per Bescheid zur Aufstellung eisenbahnrechtskonformer Nutzungsbedingungen für ihre Werke der schweren Instandhaltung verpflichtet. DB Fahrzeuginstandhaltung legte dagegen Widerspruch ein und beantragte einstweiligen Rechtsschutz zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid. Im Januar 2015 verständigten sich die Parteien darauf, das Eilverfahren zu beenden. Die BNetzA verzichtet bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf den Vollzug des Bescheids. Im Gegenzug nimmt DB Fahrzeuginstandhaltung den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück.

Der DB-Konzern ist der Auffassung, dass die schwere Instandhaltung nicht den Regulierungsvorschriften unterliegt.

Bescheid zum Trassenpreissystem

Nach mehrjähriger Prüfung hat die BNetzA im August 2015 einen Bescheid zum Trassenpreissystem erlassen. Gegenstand der Überprüfung war die Höhe der Entgelte für das Jahr 2011. Die BNetzA kam im Ergebnis zu der Feststellung, dass die DB Netz AG die gesetzlichen Vorgaben eingehalten hat und die Entgelthöhen damit nicht zu beanstanden sind. Mit dem Bescheid verbindet die BNetzA auch Auflagen und Feststellungen. So werden bestimmte Kosten, die die DB Netz AG geltend gemacht hat, von der BNetzA nicht als Kosten der Pflichtleistung anerkannt. Die DB Netz AG hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt, um einige im Vorverfahren strittige Feststellungen der BNetzA zu klären. Der Widerspruch betrifft nicht die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Entgelte im Jahr 2011.

Weiterentwicklung des Trassenpreissystems

Im Hinblick auf veränderte europarechtliche Vorgaben aus der Richtlinie 2012/34/EU (Recast) hat die DB Netz AG in einem engen Austausch mit der BNetzA ein weiterentwickeltes Trassenpreissystem erarbeitet. Auch die Zugangsberechtigten wurden in den Prozess der Ausgestaltung aktiv mit eingebunden. Voraussetzung für die Einführung des neuen Preissystems ist die nationale Umsetzung der europäischen Vorgaben aus dem Recast (ERegG). Wegen rechtlich vorgegebener langer Vorlauffristen wäre für einen Einführungstermin zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 eine Verabschiedung des Gesetzes bis spätestens Ende 2015 notwendig gewesen. Da dies nicht erfolgte, musste die Einführung des neuen Preissystems verschoben werden. 

Zivilverfahren zu Infrastrukturnutzungsentgelten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelte (Trassenentgelte, Stationsentgelte) zivilgerichtlich am Maßstab des § 315 BGB auf ihre Billigkeit überprüft werden, auch wenn die BNetzA den Entgelten nicht widersprochen hat und diese regulierungsrechtlich wirksam sind. In diesem Zusammenhang sind derzeit vor den Zivilgerichten Rechtsstreitigkeiten zwischen DB Netz AG und DB Station&Service AG auf der einen Seite und EVU beziehungsweise Aufgabenträgern auf der anderen Seite anhängig. Gegenstand der Verfahren ist die Überprüfung der Billigkeit der Nutzungsentgelte. Zum Teil werden zudem kartellrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Der überwiegende Teil dieser Rechtsstreitigkeiten betrifft Entgelte, die als Regionalfaktoren oder nach dem Stationspreissystem 2005 erhoben wurden. Erstmals wurde nun im September 2015 ein laufendes Zivilverfahren durch das Gericht ausgesetzt und die Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. Zusätzlich wurde Verfassungsbeschwerden der DB Netz AG und der DB Station& Service AG stattgegeben, mit denen diese sich gegen die Nichtzulassung von Revisionen gegen Urteile verschiedener Oberlandesgerichte durch den BGH 2012 wendeten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah in diesen Beschlüssen das Recht der beiden Gesellschaften auf rechtliches Gehör verletzt und verwies die Sache an den BGH zurück. Diese Entscheidungen des BVerfG und die Vorlage an den EuGH sind ein wichtiger Schritt zur Klärung der Frage, ob die Zivilgerichte, wie bisher in den meisten Verfahren unterstellt, die Vorschrift des § 315 BGB parallel zu den Regelungen des Eisenbahnrechts anwenden dürfen.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bescheid zur Ausstattung mit DSA

Unter Berufung auf die EU-Fahrgastrechteverordnung (VO 1371/2007) hatte das EBA die DB Station&Service AG im Jahr 2010 per Bescheid verpflichtet, sämtliche Bahnhöfe und Haltepunkte mit Dynamischen Schriftanzeigern (DSA) auszurüsten. Mit seinem Urteil vom September 2015 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Rechtmäßigkeit der EBA-Auflagen in letzter Instanz. Die im Bescheid von 2010 vorgegebene Umrüstungsfrist läuft ab der Verkündung des letztinstanzlichen Urteils. Die Frist beträgt bei Bahnhöfen mit mehr als 300 Reisenden pro Tag 18 Monate und bei Bahnhöfen mit weniger als 100 Reisenden pro Tag 48 Monate. 

Bescheid zu Reisendeninformationen

Im Juli 2015 erließ das EBA gegen die DB Station&Service AG einen Bescheid, der das Unternehmen zu einer Fahrgastinformation verpflichtet, die über den aktuellen Stand weit hinausgeht. Die DB Station&Service AG legte gegen den Bescheid mit aufschiebender Wirkung Widerspruch ein. Anfang Oktober 2015 ging der DB Station&Service AG der Widerspruchsbescheid zu, in dem zum Teil auf die Argumente der DB Station&Service AG eingegangen wurde. Allerdings sind auch die dort genannten Anforderungen praktisch zum Teil schwer realisierbar. Zur Wahrung der aufschiebenden Wirkung wurde im November 2015 die Anfechtungsklage eingereicht. Parallel dazu finden mit dem EBA Gespräche statt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung.

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission fortgeführt

Ende Oktober 2014 reichte die Europäische Kommission Klage gegen den Bund wegen angeblicher Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor vor dem EuGH ein. In dem bereits seit 2012 geführten Vertragsverletzungsverfahren hat die Bundesregierung die Vorwürfe der Europäischen Kommission bereits mehrfach entkräftet und ausführliche Informationen über die Finanzbeziehungen im DB-Konzern zur Verfügung gestellt, so zuletzt auch in ihrer Klageerwiderung Anfang 2015 und einem weiteren Schriftsatz im Juni 2015.

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