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Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU beschlossen

DB 05Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2016 den Entwurf zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beschlossen. Zentraler Bestandteil ist das ERegG, daneben sollen unter anderem Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU (Recast). Nach dem Beschluss der Bundesregierung schließt sich nun das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat an.
Der DB-Konzern tritt für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht ein, damit der einheitliche europäische Eisenbahnraum verwirklicht werden kann. Der Entwurf geht in Teilbereichen deutlich über die Recast-Vorgaben hinaus und führt insgesamt zu einer erheblichen Verschärfung des Regulierungsrahmens. So sind unter anderem eine Verschärfung der Entgeltregulierungsvorschriften sowie eine deutliche Ausdehnung der Kompetenzen der BNetzA vorgesehen. Für uns ist entscheidend, dass der Regulierungsrahmen verlässlich und mit unternehmerischer Führung sowie den erforderlichen Investitionen vereinbar ist. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die intermodale Wettbewerbsfähigkeit der Schiene nicht zusätzlich belastet wird.

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