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Weitere Themen zur Betriebs- und Geschäftstätigkeit

Neue Aufträge für DB International

In Saudi-Arabien setzt DB International sein Engagement beim Bau der ersten Hochgeschwindigkeitsstrecke fort. Zum Ende des Berichtsjahres wurden Fahrleitungen montiert und die Leit- und Sicherungstechnik eingebaut. Im April 2015 erhielt DB International den Auftrag, in Katar in der Rolle des »Shadow Operator« für das geplante Fern- und Güterverkehrsnetz Qatar Rail bei den Betriebsvorbereitungen zu beraten und zu unterstützen.

Weitere rechtliche Themen

Kartellverfahren wegen Fahrkartenverkäufen

Das im Januar 2014 vom Bundeskartellamt wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten gegen die DB AG eingeleitete Verfahren dauert weiter an. Das Bundeskartellamt hat der DB AG im Oktober 2015 vorläufige kartellrechtliche Bedenken im Hinblick auf bestimmte Verhaltensweisen mitgeteilt. Unabhängig hiervon hält die DB AG an ihrer Auffassung fest, dass sie auf den relevanten Märkten nicht über eine marktbeherrschende Stellung verfügt beziehungsweise dass die relevanten Verhaltensweisen nicht gegen kartellrechtliche Regelungen verstoßen. Gleichwohl hat sie dem Bundeskartellamt im Dezember 2015 angeboten, Verpflichtungszusagen einzugehen, um die vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes auszuräumen. Mit den Zusagen möchte die DB AG zugleich einen Beitrag zur Fortentwicklung der – im europäischen Vergleich fortschrittlichen – Rahmenbedingungen im deutschen SPNV leisten. Das Bundeskartellamt hat bezüglich der von der DB AG angebotenen Zusagen im Januar 2016 eine umfassende Konsultation bei rund 70 Marktteilnehmern und Branchenkennern eingeleitet. 

Ermittlungen bei DB International abgeschlossen

Im Frühjahr 2015 wurde das Ermittlungsverfahren gegen DB International gegen eine Geldbuße abgeschlossen. Hintergrund waren unzulässige Zuwendungen durch ehemalige Mitarbeiter der DB International an Entscheidungsträger in Griechenland, Libyen und Thailand von 2003 bis 2008. Bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigte das Amtsgericht Frankfurt am Main, dass sich die heutigen Verantwortlichen bereits vor Kenntnis des Ermittlungsverfahrens um eine umfassende Aufklärung bemüht, mit den Behörden kooperiert und zwischenzeitlich Maßnahmen zur Verhinderung neuer Korruptionsfälle getroffen hatten. Neben umfangreichen strukturellen Veränderungen hat DB International seit 2010 ein Compliance-Management-System mit einer eigenen Compliance-Abteilung geschaffen.

Verfahren der spanischen Kartellbehörde unter anderem gegen Transfesa

Die spanische Kartellbehörde ermittelt wegen des Vorwurfs angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen Transfesa sowie gegen weitere Gesellschaften des DB-Konzerns. Im August 2015 hat uns die Behörde hierzu Beschwerdepunkte übermittelt, zu denen wir fristgerecht Stellung genommen haben. Derzeit verhandeln wir mit der Behörde über eine bußgeldfreie Einstellung des Verfahrens gegen Zusagen.

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